Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plädierte dafür, "dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen von Ängsten vor irgendwelchen Wahlergebnissen". Aber natürlich müsse man auch "dafür Sorge tragen, dass nicht einzelne Länder wesentliche Entwicklungen blockieren können".
Forderung nach Digitalpakt 2.0 für Schulen
Im Streit mit dem Bund um Geld für die Digitalisierung an Schulen fordern die Länder, das die Verhandlungen zum Förderprogramm Digitalpakt Schule 2.0 so schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten", sagte Streichert-Clivot (SPD). Man erwarte, dass sich der Bund konstruktiv in die Verhandlungen einbringe.
Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage eines milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK will vom Bund ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. "Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil des Bundes sein wird", sagte die KMK-Präsidentin.
An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder aber, hieß es. Das neue Förderprogramm soll bis 2030 laufen.
Neue Wege ins Lehramt
Angesichts Lehrermangels eröffnet KMK neue Wege zum Lehrerberuf. Auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge könne nun Lehrer werden. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es.
"Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten", sagte Streichert-Clivot. "Mit den neuen Regelungen für die Qualifizierung und Mobilität von Lehrkräften, die über alternative Wege in den Beruf kommen, stärken wir nicht nur die Lehrkräfteversorgung, sondern fördern auch die Anerkennung verschiedener Bildungs- und Professionalisierungswege." Gleichzeitig sollten Länder weitere Möglichkeiten bekommen, auf länderspezifische Bedarfssituationen zu reagieren.