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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema SPD
Parteien
Klingbeil: Merz hat "freie Bahn" für Kanzlerkandidatur
Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.
20.05.2024
Haushalt
Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag"
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
19.05.2024
Parteien
Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
19.05.2024
Parteien
Berlin: Wer wird neue SPD-Landesspitze?
Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.
18.05.2024
Bundesregierung
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
14.05.2024
SPD
Ecke nach Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
13.05.2024
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
13.05.2024
Thüringen
SPD-Stadtratskandidat in Gera geschubst und beleidigt
In Thüringen stehen bald Kommunalwahlen an. Beim Verteilen von Wahlwerbung ist ein SPD-Stadtratskandidat nun geschubst und beleidigt worden.
12.05.2024
Haushalt
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
12.05.2024
Neue offene Briefe
SPD hat beim NS-Doku-Zentrum eine klare Meinung
Nach der Ablehnung im Kulturausschuss des Stadtrats und ersten offenen Briefen melden sich weitere Gruppierungen zur Debatte um ein NS-Doku-Zentrum in Bayreuth zu Wort. Die SPD-Fraktion hat eine eindeutige Position.
10.05.2024
Berlin
Gewaltattacken auf Giffey und Grünen-Wahlkämpferin
Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert. Eine von ihnen ist Franziska Giffey.
08.05.2024
Koalition
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
07.05.2024
Kriminalität
Angriff auf Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden.Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.
06.05.2024
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Deutschland
Nach Angriff auf SPD-Politiker drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.
06.05.2024
Bayerns Politik
Entsetzen nach Attacke auf SPD-Politiker in Sachsen
Bayerische Politiker zeigen sich schockiert über eine brutalen Vorfall in Dresden. Sie hoffen auf den Rechtsstaat.
05.05.2024
Menschen mit Behinderung
SPD will Rollstuhl-Rampen und Hilfen zur Pflicht machen
Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.
05.05.2024
Europa
Europas Sozialdemokraten: Brandmauer gegen Rechtsextreme
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.
04.05.2024
Koalition
Das Ringen der Ampel um den Haushalt 2025
Es könnte die bisher größte Bewährungsprobe der Ampel-Koalition werden: Beim Haushalt für das kommende Jahr geht es um Kürzungs- und nicht um Wunschlisten. Die Arena ist eröffnet.
02.05.2024
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